Aus der SVP-Idee von der Volkswahl des Bundesrates wurde erwartungsgemäss nichts. Wie meine Analyse der Zürcher Resultate zeigt, lag das wohl auch daran, dass sich selbst die eigene Gefolgschaft nur teilweise dafür erwärmen konnte. Hat dieses Vorhaben die SVP-Wählerschaft selbst sozusagen entlang der Parteigeschichte gespalten? Ein Hinweis darauf könnten die relativ guten Resulate in den neueroberten urbanen Gebieten und die vergleichsweise schlechten in den traditionellen ruralen Hochburgen - zumindest in einem Fall, Hagenbuch, sogar schlechter als die Bonzensteuer der JUSO. Ländlich, arm und neidisch titelte die NZZ in ihrer Preview - Ich würde sagen: auch auf den eigenen Vorteil bedacht. Wie an der Goldküste ja auch.
Schlappe in Zürich, Schlappe in Neuenburg: Für den Tagesanzeiger heute Anlass genug, über die Mühsal der FDP und ihre Ursachen zu mutmassen. Allerhand Gründe werden da bemüht – der falsche Parteipräsident, die falschen Kandidaten, der aktuelle Unmut über die Abzocker. Das Problem mit diesen Erklärungsansätzen ist, dass es sich dabei um Oberflächenphänomene, das Rauschen des tagtäglichen Politgeschehens handelt. Der tiefere Grund, das Signal, ist ganz einfach:
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Wie sich die Zustimmung dazu in der politischen und sozioökonomischen Landschaft des Kantons Zürich verorten lässt, zeigt meine meine Analyse der Abstimmungen vom 3. März 2013. Beim Familienartikel und der Abzockerinitiative spielte die Sozioökonomie neben der Ideologie erwartungsgemäss eine Rolle. Nicht so bei der Raumplanung. Das Argument der "Horror-Mieten auf engstem Raum", scheint bei den urbanen Zürchern nicht verfangen zu haben, in einem gewissen Kontrast zu den Resultaten vom vergangenen November, wo der Stadt-Land-Gegensatz, was übrigens recht selten vorkommt, sogar dominierte. Siehe dazu der Artikel in der NZZ vom 9.3 und die Rezension von Claude Longchamp in seinem blog zoonpoliticon vom selben Tag. Übrigens: so arg wie es der erste Satz seines Textes suggeriert, steht es doch noch nicht...
Die Abstimmung über das "Schulexperiment" der Grundstufe im Kanton Zürich stand, wie in der Vergangenheit auch stets, im Zeichen des Kulturkampfes zwischen den Bewahrern und den Neuerern. Zu diesem Schluss kommt man jedenfalls wenn man die Gemeinderesultate etwas genauer anschaut, wie ich das in meiner Analyse zum 25. November gemacht habe. Interessant immerhin, dass die Zustimmung dort, wo die Grundstufe bereits versuchsweise eingeführt wurde, grösser war als anderswo, und zwar ungeachtet, ob es sich dabei um eine ländliche oder urbane, oder auch eine poltisch konservative oder progressive Gemeinde handelte (siehe auch den Artikel im Tages Anzeiger vom 1.12.).
Interessant sind auch die Resultate der Abstimmung zur Wiedereinführung der Formularpflicht im Mietwesen, zumal wenn man sie mit derjenigen zu ihrer Abschaffung vor zehn Jahren vergleicht. Die erneute Mehrheitsfähigkeit ist vor allem der deutlich höheren Zustimmung in den urbanen Gebieten zu verdanken - dort also wo der Druck auf die Mietpreise auf dem freien Markt gegenwärtig besonders stark ist. Die Zuwanderung ist sicher nicht der einzige Grund dafür, aber ein wesentlicher. Auch wenn die Formularpflicht als Massnahme eher homöopathischer Natur ist (es hilft vielleicht, wenn man daran glaubt), und das Resultat ziemlich knapp, gehört dieser Volksentscheid in eine Reihe von Warnsignalen - Annahme der Kulturlandinitiative, Bezahlbare Wohnungen für Zürich etc. - die etwas ernster genommen werden sollten, als dies gegenwärtig der Fall ist. Sie signalisieren ein Unbehagen mit der gegenwärtigen Entwicklung, das sich auch einmal Luft verschaffen könnte, wenn es nicht mehr nur um Symbolik geht.